Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeines

1.1
Für alle Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen. Eventuelle eigene Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen oder den Auftrag in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen ausführen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.2
Wir liefern nur an gewerbliche Kunden, insbesondere solche, die ein Ladengeschäft oder eine Waffenwerkstätte betreiben oder an Schießstände, soweit sie gewerbsmäßig betrieben werden.

1.3
Soweit Waren dem Waffen- oder Sprengstoffgesetz oder anderen Beschränkungen unterliegen, erfolgt eine Lieferung nur an solche Kunden, die im Besitz der erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse sind und uns das Vorhandensein dieser Genehmigungen und Erlaubnisse durch eine beglaubigte Kopie nachweisen.

2. Vertragsschluss

2.1
Ein Vertrag kommt noch nicht durch den Auftrag des Kunden zustande, sondern dadurch, dass wir einen solchen Auftrag ausdrücklich oder durch Ausführung des Auftrags annehmen.

2.2
Aufträge, die wir nicht innerhalb von 6 Arbeitstagen nach dem Datum der Bestellung angenommen haben, gelten als von uns abgelehnt. Arbeitstage sind die Tage Montag bis Freitag, sofern sie nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen.

3. Preise

3.1
Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die im Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrags gültigen Preise, soweit nicht im Einzelfall, z.B. wegen längerer Lieferzeiten, etwas anderes vereinbart wird.

3.2
Alle in unseren Katalogen und Preislisten angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % ist nicht enthalten und wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen. Ebenfalls nicht enthalten sind Verpackungs- und Versandkosten.

3.3
Soweit von uns Ladenrichtpreise angegeben werden, handelt es sich um unverbindliche Preisempfehlungen einschließlich Mehrwertsteuer. Sie sind nach allgemeinen Erfahrungssätzen kalkuliert und stellen lediglich eine Hilfe für die eigene Kalkulation des Einzelhändlers dar.

4. Verpackung- und Versand

4.1
Für Versand, Verpackung und Transportversicherung berechnen wir die in einer gesonderten Liste aufgeführten Beträge, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Es gilt jeweils die im Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrages gültige Liste.

4.2
Soweit auf Wunsch des Käufers Eillieferungen durchgeführt werden (DPD-Express, DHL-Express) oder bei bestimmten Waren eine höhere Versicherung erfolgt, trägt die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten der Käufer.

5. Zahlungen

5.1
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Maßgeblich für den Zahlungseingang ist das Datum der Wertstellung auf einem unserer Konten. Ist eine Zahlung per Lastschrift vereinbart, erfolgt der Einzug innerhalb einer Woche mit 3 % Skonto. Ist keine Zahlung per Lastschrift vereinbart, gewähren wir 2 % Skonto bei einer Zahlung innerhalb einer Woche ab Rechnungsdatum. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

5.2
Wird eine Rechnung nicht innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum bezahlt, gerät der Kunde auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug. Wir sind in diesem Falle berechtigt, von dem Verzugszeitpunkt an die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch uns bleibt vorbehalten.

5.3
Für jede Mahnung berechnen wir € 5,00 an Mahnkosten. Bleibt eine Mahnung erfolglos, sind wir berechtigt, ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten sind ebenfalls als Verzugsschaden von dem Kunden zu bezahlen.

5.4
Befindet sich ein Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderungen zu verweigern. Soweit von uns Leistungen bereits erbracht sind, wird der diesbezügliche Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.

5.5
Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

6. Lieferzeiten

6.1
Bei Waren, die sich auf Lager befinden, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von 3 Arbeitstagen, bei anderen in der Regel innerhalb von 6 Arbeitstagen, jeweils gerechnet ab dem Tag nach Zustandekommen des Kaufvertrages. Einige Artikel wie z.B. Waffen, Optiken und Läufe haben eine längere Lieferzeit. Falls die voraussichtliche Lieferzeit länger als 6 Arbeitstage, gerechnet ab dem Tag nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages, beträgt, teilen wir dem Kunden dies bei Auftragsvergabe mit.

6.2
Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten nur als annähernd vereinbart, soweit sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

6.3
Falls wir schuldhaft eine vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.4
Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses.

6.5
Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

7. Rücknahme von Waren

7.1
Waren, die aufgrund schriftlicher Vereinbarung für eine bestimmte Zeit zur Ansicht geliefert werden, werden nur zurückgenommen, wenn sie fristgerecht, in einwandfreiem Zustand, in Originalverpackung und mit sämtlichen Begleitpapieren (Garantieschein, Bedienungsanleitungen, Schussbilder usw.) zurückgesandt werden. In diesem Falle wird bei Rücknahme der volle Warenwert gutgeschrieben.

7.2
Mangelfreie gelieferte Waren, die nicht nur zur Ansicht geliefert wurden, werden nur zurückgenommen, wenn wir hierzu schriftlich unser Einverständnis erteilen und die Waren sich bei Rückerhalt in der Originalverpackung und in ungebrauchtem, einwandfreiem Zustand befinden sowie sämtliche von uns ursprünglich mitübersandten Begleitpapiere beiliegen. Die Kosten und das Risiko der Rücklieferung trägt der Käufer. Bei Rücknahme dieser Waren wird der Warenwert mit einem Abzug von 10 % gutgeschrieben. Eine Gutschrift kann jedoch nur erfolgen, wenn bei Rücklieferung Rechnungsnummer und Rechnungsdatum angegeben sind. Ohne vorherige Vereinbarung oder unfrei zurückgesandte Waren werden von uns nicht angenommen.

8. Gewährleistung/Haftung

8.1
Der Käufer hat die erhaltene Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden, Beschaffenheit, Eigenschaften und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Die bei dieser Untersuchung erkennbaren Mängel sind unverzüglich, spätestens am 3. Arbeitstag nach dem Tag des Erhalts der Ware, schriftlich uns gegenüber zu rügen. Als Tag des Erhalts der Ware gilt der 3. Arbeitstag nach dem Datum des Versands der Ware, soweit der Kunde nicht einen späteren Erhalt nachweist. Verborgene Mängel, die erst später festgestellt werden, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Werden Mängel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt, gilt die Ware als genehmigt. Zur Gewährleistung sind wir in diesem Falle nicht verpflichtet.

8.2
Liegt ein von uns zu vertretener Mangel an der Ware vor, der von dem Kunden rechtzeitig gerügt wurde, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Das Recht des Käufers zur Herabsetzung des Kaufpreises oder zum Rücktritt wird ausgeschlossen.

8.3
Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Gleiches gilt, wenn wir eine Nacherfüllung verweigern. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder von uns verweigert worden, kann der Käufer auch Schadensersatzansprüche nach den nachfolgenden Bestimmungen geltend machen.

8.4
Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

8.5
Die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Absatzes gilt entsprechend für andere als vertragliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme des Produkthaftungsgesetzes. Sie gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

8.6
Soweit wir bezüglich der Ware eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

9.2
Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Er haftet für alle Schäden und Kosten, die aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.

9.3
Kommt ein Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die bei Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Käufer. Nach Rückerhalt der Ware sind wir zu einer Verwertung der Vorbehaltsware befugt. Der Verwertungserlös wird mit den offenen Forderungen verrechnet.

10. Datenschutz

10.1
Die von dem Kunden übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte wie z.B. Versanddienste erfolgt nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist.

10.2
Bei Bestellungen über das Internet werden die Bestelldaten verschlüsselt und gesichert übertragen. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen, z.B. für Probleme aufgrund technischer Fehler des Providers oder aufgrund eventueller krimineller Zugriffe Dritter.

11. Urheberrecht

Die in unseren Katalogen, Preislisten, auf unserer Internetseite usw. dargestellten Logos, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur mit Zustimmung des jeweiligen Urhebers verwendet werden.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

12.2
Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der Firma LippeJagd Brinkmann GmbH.

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